Foto: jens schuenemann jps-berlin.de

Altenpflege

Alles über die Auszahlung der Corona-Prämie

Pflegeeinrichtungen müssen ihre Mitarbeiter über deren Anspruch auf Auszahlung der Corona-Prämie informieren - ebenso wie über konkrete Pflegekasse, an die die Meldung über den Betrag übermittelt wird.

Der GKV-Spitzenverband hat sich zusammen mit den Bundesvereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen auf ein präzises Verfahren geeinigt, wie die Beträge für den Pflegebonus ausgezahlt werden sollen (auf Grundlage des Paragrafen 150a Absatz 7 im Sozialgesetzbuch XI). Hier eine Übersicht.

So läuft die Meldung der Beträge

  • Zunächst: Welche Pflegekasse jeweils zuständig ist für die Durchführung des Meldeverfahrens, entscheiden die Landesverbände der Pflegekassen sowie die Ersatzkassen.

  • Die Einrichtung meldet der zuständigen Pflegekasse den Betrag, den sie für die Auszahlung der Corona-Prämien benötigt. Und zwar zu folgenden zwei Zeitpunkten:

  • bis zum 19. Juni 2020 für die Beschäftigten, die bis zum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen erfüllen

  • bis zum 15. November 2020 für die Beschäftigten, die die Voraussetzungen noch nicht bis zum 1. Juni 2020, aber dafür bis zum 31. Oktober 2020 erfüllen.

Sind die Pflegekräfte zeitgleich in Teilzeit in mehreren Pflegeeinrichtungen beschäftigt, meldet jede Einrichtung jeweils den in ihrer Pflegeeinrichtung anfallenden Beschäftigungsanteil.

Differenz nachmelden

Die Einrichtung kann, sofern sie bis 19. Juni zunächst einen geringeren Betrag gemeldet hat, als sie eigentlich für die Auszahlung benötigt hätte, die Differenz im November (zweiter Stichtag) nachmelden. Hat sie zum November-Stichtag einen geringeren Betrag gemeldet, als sie eigentlich benötigt hätte, kann sie die Differenz bis spätestens zum 15. Februar 2021 nachmelden. Diese Fristen gilt es unbedingt zu beachten, denn Nachmeldungen zu anderen Zeitpunkten sind nicht möglich.

Das gehört in die Meldung

  • Name, Sitz und Institutskennzeichen (IK) der Pflegeeinrichtung

  • Name und Anschrift des Trägers der Einrichtung

  • Versorgungsform (ambulant oder stationär)

  • Gesamthöhe des benötigten Betrags (bzw. differenziert nach den Prämienhöhen mit den jeweiligen Vollzeitäquivalenten der Beschäftigten in den entsprechenden Tätigkeitsfeldern)

So übermitteln Sie die Meldung

Sie reichen die Meldung bei der Pflegekasse ein:

  • in Textform

  • unterzeichnet vom Einrichtungsträger

  • elektronisch (etwa als eingescanntes PDF-Dokument)

Was machen neue Mitarbeiter?

Beschäftigen Sie Pflegekräfte, die im Bemessungszeitraum von einer anderen Pflegeeinrichtung zu Ihnen gewechselt sind, müssen Sie deren bisherige Tätigkeit (Tätigkeitsfeld, -dauer, Arbeitsstunden) bei der Bemessung ihrer Ansprüche mit berücksichtigen. Grundsätzlich gilt: Sie als Arbeitgeber sind nur in dem Maße verpflichtet, die Vorbeschäftigung bei der Meldung zu berücksichtigen, als Ihnen dies durch den Mitarbeiter erklärt wurde. Hat dieser bereits eine Corona-Prämie erhalten, muss er Ihnen dies mitteilen. Holen Sie sich, so sieht es die Vereinbarung vor, als Grundlage für Ihre Meldung eine schriftliche Erklärung zu seiner Vorbeschäftigung ein und fügen Sie „aussagekräftige Unterlagen“ bei: etwa den früheren Arbeitsvertrag oder das Zeugnis.

Wenn Sie schon vor der Meldung Corona-Prämien ausgezahlt haben ...

Die Pflegeversicherung zahlt den Pflegeeinrichtungen die Beträge, die sie für die Auszahlung der Corona-Prämien benötigt, vorab aus. Haben Sie als Einrichtung schon vor der Meldung an die Pflegekasse Corona-Prämien ausgezahlt, können diese nachträglich erstattet werden – immer vorausgesetzt, dass zum Zeitpunkt der Meldung alle gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Sie erhalten dann den anteiligen Erstattungsbetrag sowie die Vorauszahlung für den noch auszuzahlenden Anteil der Corona-Prämie.

Auszahlung an die Einrichtungen

Die Pflegekasse zahlt den Einrichtungen die gemeldeten Beträge zu den folgenden Zeitpunkten aus:

  • bis zum 15. Juli 2020 den bis zum 19. Juni 2020 gemeldeten Betrag und

  • bis zum 15. Dezember 2020 den bis zum 15. November 2020 gemeldeten Betrag.

Abschließend melden, was den Mitarbeitern tatsächlich gezahlt wurde

Sobald Sie den Mitarbeitern die Prämie ausgezahlt haben, spätestens jedoch bis zum 15. Februar, müssen Sie der jeweils zuständigen Pflegekasse die Höhe und den Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung mitteilen. Merke: Das gilt selbstverständlich nur für die durch die Kassen finanzierte Corona-Prämie. Etwaige Aufstockungen, die Sie als Pflegeeinrichtung selbst vorgenommen haben, sind nicht mitzuteilen. (Ausnahmen könnte es aber auf Landesebene geben, wenn die Corona-Prämie aus Landesmitteln nach § 150a Absatz 9 SGB XI aufgestockt wird – darauf weist der GKV-Spitzenverband hin). Auch diese Mitteilung ist unterschrieben und in Textform elektronisch einzureichen.

Merke: Für die Prüfung kann die Kasse (pseudonymisierte) Entgeltabrechnungen verlangen – als Nachweis der tatsächlichen Auszahlungen.

Ist der in der Abschlussmeldung mitgeteilte Betrag geringer als der Betrag, den die Pflegekasse auf Basis der vorangegangenen Meldung ausgezahlt hat, hat die Pflegeeinrichtung die Differenz unaufgefordert und unverzüglich an die zuständige Pflegekasse zurückzuzahlen.

Umgekehrt gilt: Ist der nun abschließend mitgeteilte Betrag höher als der Betrag, den die Pflegekasse aufgrund der vorangegangenen Meldung ausgezahlt hat (oder anders gesagt: Hat die Einrichtung einen höheren Betrag an ihre Beschäftigten ausgezahlt, als sie von der Pflegekasse vorab erhalten hat), so „liegt dies im Verantwortungsbereich der Einrichtung“, wie es in der Vereinbarung heißt. Die Einrichtung kann nicht die Auszahlung des Differenzbetrages verlangen.

15. Februar 2021 - dieses Datum sollten Einrichtungen sich merken

Die Mitteilung über die tatsächlichen Auszahlungshöhen muss bis spätestens 15. Februar 2021 bei der Pflegekasse vorliegen. Andernfalls kann die zuständige Pflegekasse die an die Pflegeeinrichtung ausgezahlten Beträge zurückverlangen.

Hier geht's zum Originaldokument Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Absatz 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (Prämien-Festlegungen Teil 1) vom 29.5.2020

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